04.05.17 Sehr knapper Entscheid: Nationalrat will nicht, dass die Banken Auslandschweizer aufnehmen müssen

 


Pressemitteilung

Der Nationalrat (NR) hat heute eine Motion von Roland Rino Büchel (SVP/SG) knapp abgelehnt. Der Vorstoss verlangte, dass alle Auslandschweizer ein Bankkonto bei einer systemrelevanten Bank eröffnen können. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert diesen Entscheid. Sie setzt sich seit 2008 für eine Lösung der Bankenproblematik für die Mitglieder der Fünften Schweiz ein.

 

Mit 82 gegen 79 Stimmen bei 29 Enthaltungen hat der NR heute die am 25.9.2015 eingereichte Motion des Vorstandsmitglieds der ASO, Roland Rino Büchel, abgelehnt. Damit ist der Rat dem Antrag des Bundesrats gefolgt.

 

Die Motion verlangte vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der «Too big to fail»-Regulierung zu schaffen, damit Schweizer auf der ganzen Welt «bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können». Betroffen sind potenziell 775‘000 Auslandschweizer.

 

Roland Rino Büchel hat in seinem Votum im Nationalrat daran erinnert, dass «Auslandschweizer ein Bankkonto in der Schweiz brauchen, sei es zum Abschluss einer Krankenversicherung, zur Auszahlung ihrer AHV, für Auslagen während eines Heimataufenthalts oder um die Einnahmen und Auslagen einer Liegenschaft abzuwickeln». Er sieht es als unhaltbar, dass «im Ausland wohnhaften Schweizern, welche die Steuergesetze ihres Wohnlandes einhalten, eine Bankverbindung in der Schweiz verweigert wird».

 

Die ASO bedauert den Entscheid des Nationalrats. Trotzdem gilt es festzuhalten, dass die vielen Ja-Stimmen belegen, dass die Politik sich der Problematik bewusst ist und dass es eine Lösung für dieses Problem braucht. Effektiv haben die Auslandschweizer seit 2008 immer grössere Schwierigkeiten, ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen oder Bankbeziehungen zu vernünftigen Bedingungen zu unterhalten.

 

 

Weitere Informationen:

 

Roland Rino Büchel
Nationalrat und Vorstandsmitglied der ASO
Tel. +41 (0)79 301 66 58 

 

Auslandschweizer-Organisation
Ariane Rustichelli - Direktorin
Tel. +41 (0)78 703 56 96 – rustichelli@aso.ch

 

 

Die ASO stellt Journalisten Fotos lizenzfrei auf ihrer Website zur Verfügung: https://www.aso.ch/de/Informationen/Medien