04.07.17 Politiker von links bis rechts setzen sich gemeinsam für den Bankenzugang der Fünften Schweiz ein

 


Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat eine Motion (19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung) eingereicht, mit der die PostFinance aufgefordert wird, die Ausweitung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs auf Auslandschweizer zu prüfen. Seit 2008 haben die Auslandschweizer grosse Schwierigkeiten, ihre Bankbeziehungen in der Schweiz aufrechtzuerhalten. Unsere Landsleute im Ausland benötigen jedoch ein Konto, insbesondere für den Abschluss einer Krankenversicherung, den Erhalt von Pensionskassenzahlungen oder die Verwaltung der Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Immobilienbesitz.

 

Um die kontinuierliche Zunahme (2 % jährlich) der internationalen Mobilität unserer Landsleute zu unterstützen, gilt es, die Hindernisse für diese Mobilität bestmöglich zu beseitigen. Seit 2008 jedoch lehnen die Banken in der Schweiz Auslandschweizer als Kunden sehr häufig ab bzw. verlangen im Falle einer Aufnahme häufig deutlich höhere Kontoführungsgebühren als für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.

 

Auf Empfehlung von Laurent Wehrli (FDP/VD) hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine Motion eingereicht, mit der PostFinance aufgefordert wird, die Ausweitung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs auf Auslandschweizer zu prüfen, um diesen die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen. PostFinance, deren Hauptaktionärin die im Besitz des Bundes befindliche Schweizerische Post ist, trägt eine besondere Verantwortung für die Schweizer Bürger.

 

Die Kommissionsmotion greift die am 4. Mai 2017 vom Nationalrat mit einer Differenz von drei Stimmen abgelehnte Motion von Roland Rino Büchel (SVP/SG) auf, der ebenfalls verlangte, dass alle Auslandschweizer ein Konto bei einer systemrelevanten Bank eröffnen könnten. Die Ablehnung dieser Motion löste bei den im Ausland lebenden Schweizern eine Woge der Entrüstung aus.

 

Der Ständerat und Vize-Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Filippo Lombardi (CVP/TI), hat am 16. Juni 2017 eine von 35 Ständeräten mitunterzeichnete Motion zu systemrelevanten Banken eingereicht. Er fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass alle Auslandschweizer ein Konto bei einer solchen Bank eröffnen können. Dies als «Gegenleistung für die implizite Garantie des Staates», sie gegebenenfalls zu retten.

 

Seit neun Jahren steht das Thema Banken im Mittelpunkt der Diskussionen des Auslandschweizerrats (ASR). Weder die wiederholten Anfragen an die zuständigen Departemente des Bundes noch die Kontaktaufnahme mit den Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung oder dem Schweizerischen Bankenombudsmann hat erlaubt, eine Lösung auf gütliche Weise zu finden. Die Lösung des Problems erfordert daher eine legislative Änderung.

 

Pressekonferenz am 17. August 2017

Die ASO veranstaltet vor der ASR-Sitzung im August in Basel am Donnerstag, 17. August 2017, um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz, um die weiteren Schritte der ASO bei den Bankbeziehungen der Fünften Schweiz zu erklären.