25.10.17 Parlamentarier rufen zur Einführung von E-Voting auf

 


Am Dienstag, den 24. Oktober 2017, haben die Regierungspräsidenten und Staatsschreiber der Schweizer Kantone von zehn Bundesparlamentariern der wichtigsten politischen Parteien ein Schreiben erhalten, in dem diese fordern, dass alle Auslandschweizer ihre Nationalräte bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 per Internet wählen können. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die sich seit Jahren dafür einsetzt, dass die Mitglieder der fünften Schweiz diesen Abstimmungskanal nutzen können, freut sich über diese Initiative und unterstützt sie uneingeschränkt.

 

Nicht weniger als zehn National- und Ständeräte - allesamt Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer» - haben sich auf Initiative des Nationalrates Tim Guldimann hin, an die Regierungen und Staatskanzleien sämtlicher Schweizer Kantone gewandt. Sie fordern, dass bei den nächsten Eidgenössischen Wahlen die zur Ausübung ihrer politischen Rechte in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer ihre Vertreter im Nationalrat per Internet wählen können.

 

Die zehn Mitunterzeichnenden stellen in ihrem Schreiben fest, dass «der aktuelle Zustand unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen im Ausland bei der Ausübung ihrer politischen Rechte diskriminiert. 164'000 von ihnen sind für ihre Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen registriert. … Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen erhalten ihre Unterlagen oft sehr spät oder gar zu spät, sodass ihre Stimmabgabe nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Die verspäteten und damit ungültigen Stimmabgaben nehmen zu. Die Stimmbeteiligung der Fünften Schweiz ist rückläufig. Allein mit einer raschen und flächendeckenden Einführung des E-Votings können diese Probleme erfolgsversprechend angegangen werden.»  Abschliessend betonen sie, dass «…die Kantone die nächsten Schritte für eine rasche Einführung des E-Votings unternehmen müssen.»

 

Die ASO, welche die gleichen Ziele wie die Mitunterzeichnenden verfolgt und seit Jahren die Einführung des E-Votings fordert, begrüsst diese Initiative und dankt den folgenden zehn Mitunterzeichnenden für ihr Engagement:

 

Roland Rino Büchel (SVP/ SG) – Doris Fiala (FDP/ ZH) – Tim Guldimann (SP/ ZH) – Filippo Lombardi (CVP/ TI) – Tiana Angelina Moser (GLP/ ZH)

Isabelle Moret (FDP/ VD) – Rosmarie Quandranti (BDP/ ZH) – Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/ BL) – Carlo Sommaruga (SP/ GE) – Laurent Wehrli (FDP/ VD).