11.09.17 Nationalrat stimmt für Zugang der Auslandschweizer zu PostFinance

 


Der Nationalrat (NR) hat heute eine am 4. Juli 2017 von der Aussenpolitischen Kommission des NR eingereichte Motion mit 178 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen /. Diese Motion verlangt, dass PostFinance ihre Universaldienstleistungen für den Zahlungsverkehr überarbeitet und auf Auslandschweizer ausweitet, um diesen die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen. Die PostFinance AG, deren Hauptaktionärin die im Besitz des Bundes befindliche Schweizerische Post ist, trägt den Schweizer Bürgern gegenüber eine besondere Verantwortung.

 

«Über 10 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger leben im Ausland. Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag zum Ansehen und zum Wohlstand unseres Landes. Die Fünfte Schweiz ist Teil unserer Nation. Ihr enger Bezug zur Heimat ist uns allen sehr wichtig. Dieser Bezug ist aber nur lebensfähig, wenn eine Bankverbindung sichergestellt ist.» Mit diesen Worten wandte sich Tim Guldimann (SP/ZH) als Berichterstatter der Aussenpolitischen Kommission an seine Kollegen des Nationalrats.

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die die Interessen der 775'000 rund um den Globus lebenden Landsleute vertritt und verteidigt, begrüsst die Annahme dieser Motion durch den NR, die zeigt, dass die Politik sich der negativen Auswirkungen dieses Problems für die 10 % im Ausland lebenden Schweizer bewusst ist. Sie hofft, dass sich der Ständerat der heutigen Entscheidung des NR anschliessen wird, damit endlich eine Lösung für die bestehende Problematik gefunden wird.

 

Während die Zahl der Auslandschweizer um ca. 2 % jährlich steigt, hat sich das Migrationsmuster deutlich geändert. Unsere Landsleute gehen immer öfter kurzfristig und aus beruflichen Gründen ins Ausland. Gerade in diesem Fall ist unbedingt ein Bankkonto in der Schweiz erforderlich. Das gilt insbesondere ebenso für den Abschluss einer Krankenversicherung, AHV-Beitragszahlungen, den Erhalt von Pensionskassenleistungen oder die Verwaltung der Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Immobilienbesitz.

 

Die Bankenfrage ist seit neun Jahren ein grosses Problem für die Auslandschweizer und die wiederholten Forderungen der ASO blieben ohne Erfolg. Die Anfragen an die zuständigen eidgenössischen Departemente und die Kontaktaufnahme mit den Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung oder dem Schweizerischen Bankenombudsmann haben nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt. Für die Beseitigung des Problems ist daher eine Gesetzesänderung erforderlich.

 

Die ASO wird gleichwohl weiterhin ihre dreigliedrige Strategie verfolgen, die sie am 17. August an ihrem Kongress in Basel vorgestellt hat.