24.03.12 E-Voting für alle - die Zukunft der Demokratie
Pressemitteilung
Heute hat sich in Bern der Auslandschweizerrat (ASR) zu seiner Frühjahrssession versammelt. Im Zentrum der Diskussionen stand die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine einheitliche Politik für Auslandschweizer. Weitere Themen waren die Notwendigkeit einer raschen Einführung von E-Voting für alle, das konsularische Netz der Schweiz im Ausland sowie das angespannte Verhältnis zwischen den Schweizer Banken und den Schweizer Bürgern im Ausland. Dieser letzte Punkt war auch Gegenstand einer Resolution, die vom Rat einstimmig angenommen wurde.
132 Mitglieder des Auslandschweizerrates (ASR) sind heute im Berner Rathaus zur ersten ihrer beiden Jahressitzungen zusammengekommen. Geprägt wurde der Tag vor allem von den Diskussionen um eine Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes für die Auslandschweizer. Hierbei geht es um die Frage, welche Politik unser Land gegenüber seinen 700’000 Bürgern im Ausland verfolgen will, und im weiteren Sinne auch darum, den richtigen Umgang mit der zunehmenden Mobilität der Schweizer Bevölkerung zu finden. Was die Forderung nach einer raschen und umfassenden Einführung von E-Voting für die Wähler anbelangt, unterstützen die Mitglieder des ASR die im Januar von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) lancierte Petition. Damit soll die Beteiligung an der direkten Demokratie in der Schweiz für die 143’000 in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer erleichtert werden.
Besonders angeregt debattiert wurde über die erfolgte Schliessung von Konsulaten und über das angespannte Verhältnis zwischen Schweizer Banken und Auslandschweizern.
Geleitet wurde die Sitzung von Jacques-Simon Eggly, Präsident der Auslandschweizer-Organisation.
Jacques-Simon Eggly unterstrich in seinem Präsidentenbericht, wie wichtig die Schaffung eines Auslandschweizergesetzes sei als Grundlage für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber seinen Bürgern im Ausland. Ein solches Gesetz müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der Auslandschweizer ständig wachse und das politische Gewicht der Schweizer im Ausland somit zunehme. Er gab bekannt, dass die vergangenen Sommer von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/ TI) eingereichte Initiative, welche ein solches Gesetzes fordert, von den zuständigen Kommissionen beider Räte gebilligt wurde. Nun ist es an der Kommission des Ständerates, in den kommenden zwei Jahren einen Vorschlag auszuarbeiten. Eggly wies auch darauf hin, dass sowohl alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als auch der neue Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, «sich eindeutig für eine einheitliche rechtliche Grundlage für eine kohärente Politik für Auslandschweizer ausgesprochen haben. Dies spiegelt sich auch im kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesrates über seine aussenpolitische Strategie für die Jahre 2012–2015 wider. Die Bundesregierung räumt unseren Mitbürgern im Ausland einen sehr grossen Stellenwert ein.» Die Bürger der Fünften Schweiz bilden in der Tat einen der vier Schwerpunkte in der aussenpolitischen Strategie.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer leisten viel für unser Land, dies muss anerkannt und durch ihre Beteiligung an politischen Entscheiden widerspiegelt werden. Aus diesem Grund hat die ASO am 20. Januar eine Petition für die rasche Einführung von E-Voting für alle ins Leben gerufen. Bisher kamen mehr als 6100 Unterschriften zusammen. Die Forderung, E-Voting für alle Schweizer im In- und Ausland einzuführen, ist nicht neu, dies mittels einer Petition zu tun, sehr wohl. Die Mitglieder des ASR unterstützen dieses Vorgehen. Jacques-Simon Eggly wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass «...es Zeit war für einen neuen und entschlosseneren Vorstoss zur Einführung von E-Voting, und zwar nicht nur für die Wähler im Ausland, sondern für alle Schweizerinnen und Schweizer. Denn wir sind davon überzeugt, dass unsere direkte Demokratie diesen Schritt nun gehen muss. E-Voting ist unerlässlich, wenn man Wert darauf legt, dass sich auch die junge Generation an politischen Entscheidungen beteiligt. Es geht hier also keineswegs um ein Privileg für Auslandschweizer. Diese sind hier nur die Pioniere – doch die Gesamtheit der Bürger wird von dieser zusätzlichen Option profitieren. Und mehr noch unsere Demokratie, denn sie muss mit der Zeit gehen. Das ist das Leitmotiv unserer Petition.».
Die Situation der Konsulardienste und des Netzes der Schweizer Auslandsvertretungen war Gegenstand lebhafter Diskussionen. Im Jahr 2011 wurden in 14 Ländern die Konsularabteilungen der Schweizer Botschaften geschlossen, im Januar 2012 kündigte das EDA fünf weitere Schliessungen an. Die Entscheidung der Konsularischen Direktion, eine rund um die Uhr erreichbare Helpline einzurichten, wurde begrüsst, ebenso wie die Bereitschaft, schnellstmöglich E-Government auszubauen. Die Mitglieder des ASR haben sich zwar für mobile Lösungen und E-Government ausgesprochen, es muss allerdings festgehalten werden, dass beide Bereiche oft technisch nicht auf dem neuesten Stand sind und dass sie einen hochwertigen und «bürgernahen» konsularischen Service nicht ersetzen können. Hier stellt sich die Frage, welche Leistungen die Schweiz ihren Bürgern im Ausland zu bieten bereit ist. Es geht aber auch um die Beziehungen unseres Landes zu seinen wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partnern in Europa. Der kürzlich von Didier Burkhalter präsentierte Bericht zur schweizerischen Aussenpolitik, der die Auslandschweizer ins Zentrum der allgemeinen Strategie rückt, weckt Hoffnungen, dass sich die Situation künftig stabilisieren wird.
Ein weiteres Thema, das die Gemüter erregte, sind die Schwierigkeiten für Auslandschweizer im Zusammenhang mit ihren Bankkonten in der Schweiz angesichts der übermässigen Gebühren oder sogar der Schliessung von Konten. Die empörten Reaktionen der ASR-Mitglieder haben gezeigt, dass das Unverständnis über die Vorgehensweise der Schweizer Banken gross ist. Über kein Thema wird auf der Internetplattform SwissCommunity.org so intensiv diskutiert. 11’000 Mitglieder zählt diese Plattform für Auslandschweizer.
Jacques-Simon Eggly erinnerte daran, dass die in den USA wohnhaften Auslandschweizer schockiert waren über die Art und Weise, wie sie von den Banken über die Schliessung ihrer Konten informiert wurden, nämlich häufig von einem Tag auf den anderen. Aber auch die Auslandschweizer in anderen Ländern werden mitunter vor die Forderung gestellt, zur Eröffnung eines Kontos eine Mindesteinlage von CHF 50'000 zu leisten.
Jacques-Simon Eggly äusserte sich verwundert darüber, dass der Bundesrat 2011 erklärt hat, die Banken könnten sich ihre Kunden selbst aussuchen und der Bundesrat sei nicht befugt, in ihre Geschäftspolitik einzugreifen. Das EDA sieht keine andere Möglichkeit, als die Schweizerische Bankiervereinigung schriftlich auf das Problem aufmerksam zu machen. Diese Situation, für die zurzeit niemand einen für alle Seiten annehmbaren Lösungsvorschlag hat, ist für Jacques-Simon Eggly nicht akzeptabel. Per Mehrheitsbeschluss stimmten die ASR-Mitglieder einer diesbezüglichen Resolution zu, die aufruft „Lösungen zu unterbreiten, welche es unseren Mitbürgern im Ausland, die sich an die Steuergesetze halten, ermöglichen, in der Schweiz Bankbeziehungen zu vernünftigen Bedingungen zu pflegen“.
Die Auslandschweizer-Organisation steht seit 1916 im Dienst der Schweizer im Ausland.
Für alle Informationen:
Auslandschweizer-Organisation ASO
Ariane Rustichelli
031 356 61 27 – 078 703 56 96
rustichelli@aso.ch; www.aso.ch
