27.08.11 Direkte Demokratie im internationalen Kontext: der Beitrag der Fünften Schweiz
Pressemitteilung
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer trafen sich in Lugano zu ihrem 89. Kongress. Im Wahljahr stand die Frage der direkten Demokratie im internationalen Kontext im Mittelpunkt der Diskussionen. Bei dieser Gelegenheit wurde an das wachsende politische Gewicht der Auslandschweizer erinnert, dies angesichts der Tatsache, dass 135'000 dieser 700'000 Personen in einem Stimmregister eingetragen sind, um ihre politischen Rechte auszuüben. Die direkte Demokratie gehört zu den Grundlagen des politischen Systems der Schweiz. Wie präsentiert sich – vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung des internationalen politischen Kontexts – die Zukunft dieses Systems, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Sachgeschäfte und Entscheidungen des Staates direkt zu beeinflussen? Und ermöglicht die Schweiz ihren im Ausland lebenden Landsleuten tatsächlich, direkt auf den politischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen? Der Tag stand im Zeichen von Referaten, Debatten und einer Ansprache von Bundesrätin Doris Leuthard.
Nicht weniger als 400 unserer im Ausland lebenden Landsleute trafen sich zu ihrem jährlichen Kongress in der Schweiz. Die Veranstaltung begann gestern mit der Tagung des Auslandschweizerrates (ASR), des Parlaments der «Fünften Schweiz». Am heutigen Samstag, dem 27. August, befassten sich die Kongressteilnehmer im Palazzo dei Congressi in Lugano mit dem eigentlichen Kongressthema: «Direkte Demokratie im internationalen Kontext». Die 89. Auflage bot Gelegenheit, die Frage der direkten Demokratie im internationalen Kontext zu erörtern. Das uralte Prinzip der direkten Demokratie bildet einen integralen Bestandteil des politischen Systems der Schweiz - und ist heute aktueller denn je: Zahlreiche andere Länder verfügen ebenfalls über direktdemokratische oder halb direktdemokratische Elemente. Auch die Europäische Union hat im Rahmen des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon die sogenannte Bürgerinitiative eingeführt. Wie sieht die Zukunft der direkten Demokratie in der Schweiz und auf internationaler Ebene aus? Welche Lehren lassen sich aus diesem politischen System ziehen?
Gewicht der Auslandschweizer
Jacques-Simon Eggly, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), erinnerte zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen daran, dass die Wählerschaft der Auslandschweizer – 135‘000 Personen sind in einem Stimmregister eingetragen, das entspricht 25% der im Ausland lebenden stimmberechtigten Schweizer Bürger – eine stärkere Beachtung finden müsse. Er betonte, dass «die Bundes-, Kantonal- und Gemeindebehörden zwar das Funktionieren der Institutionen gewährleisten, doch die Macht liegt in den Händen der Bürger. Dies bedeutet, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer im stimmberechtigten Alter – unabhängig von seinem Wohnort – uneingeschränkt am politischen Prozess teilnehmen können muss. Dies ist eine der Grundlagen der direkten Demokratie.» Des Weiteren stellte er die Frage, ob «die Schweiz den Auslandschweizern in der Praxis tatsächlich ermöglicht, ihre politischen Rechte vollumfänglich wahrzunehmen, angesichts der Tatsache, dass das E-Voting bis heute noch nicht umfassend eingeführt ist und auch das E-Government auf sich warten lässt. Ist unser Land wirklich so demokratisch, wie es sich gerne sieht?»
Ein prominenter Referent hielt die Eröffnungsrede: Achille Casanova, ehemaliger Vizekanzler der Eidgenossenschaft und ehemalige Bundesratssprecher. Achille Casanova fokussierte in seinem Referat auf die Lehren und Herausforderungen der direkten Demokratie für die Bildung und den Erhalt eines politisch stabilen Staat. Er betonte dabei die Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der direkten Demokratie, nämlich Konkordanz, Respekt für gemeinsame Werte sowie der gemeinsame Wille zur Lösungsfindung. In diesem Zusammenhang bedauert Casanova die Haltung der politischen Parteien, denn «auf Seiten der politischen Parteien ist der Wille zu gemeinsamen Lösungen und zu Kompromissen immer mehr am Bröckeln». Ein weiterer Befund lautete: «Die Konkordanz, auf die sich die Parteien so gerne berufen, beschränkt sich häufig auf reine Wahlarithmetik. Sie stehen im permanenten Wahlkampf und verfallen oft der Versuchung, die Oppositionsrolle einzunehmen. Sie instrumentalisieren ihre Bundesräte und verweigern ihnen die Unterstützung, wenn sie ihnen als zu unabhängig erscheinen. Und sie gefallen sich darin, die Bundesräte anderer Parteien zu attackieren. (…) Der Sinn für die gemeinsame Verantwortung der in die Regierung eingebundenen Parteien und der Wille zur Kollegialität, der Ausdruck dieser Verantwortung sein sollte, verschwinden immer mehr. Ist es in einem solchen Umfeld verwunderlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesbehörden schwindet?» Achille Casanova stimmte im Übrigen mit der Meinung der ASO überein, dass «die direkte Demokratie für die Auslandschweizer noch nicht realisiert ist». Wie die ASO fordert er in diesem Zusammenhang eine schnelle und umfassende Einführung des E-Voting für die Auslandschweizer.
Runder Tisch
Das Thema der direkten Demokratie im internationalen Kontext wurde auch an einem runden Tisch unter verschiedenen Aspekten beleuchtet: juristischen, institutionellen Blickwinkeln, aber auch im Zusammenhang mit dem Schweizer Politsystem, der Vision unseres Landes von sich selbst und dem Demokratieverständnis in einer zunehmend globalisierten Welt. Zum Kongressthema debattierten Andreas Auer (Professor an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie), Werner Gartenmann (Direktor der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), Andreas Gross (Nationalrat SP/ZH) und René Roca (Historiker). Die von Edy Salmina (Informationsleiter RSI) moderierte Podiumsdiskussion drehte sich um die Zukunft des Systems und die Frage, ob es fortbestehen kann, ohne sich der Realität der weltweiten politischen, juristischen und ökonomischen Verflechtung anzupassen.
Den Abschluss des Tages bildete eine Ansprache von Bundesrätin Doris Leuthard, die an die Bedeutung der Fünften Schweiz für unser Land erinnerte.
Der Tag wurde mit der Ansprache der Bundesrätin Doris Leuthard abgeschlossen. Sie hat an die Bedeutung der „Fünften Schweiz " für unser Land erinnert, bevor sie an die grossen Herausforderungen auf finanzieller und wirtschaftlicher Ebene erinnerte, welche auf die Schweiz in den kommenden Jahren zukommen. Dann hat sie betont, dass die Konföderation die Auslandschweizer und ihre Interessen sehr ernst nimmt und dass aus diesem Grund das E-government und die neue konsularische Direktion eingerichtet wurden. Denn durch ihre Teilnahme sind die Mitglieder der „Fünften Schweiz" direkt am Prozess der direkten Demokratie beteiligt. Frau Leuthard hat ebenfalls an die von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) eingereichte parlamentarische Initiative erinnert, die die Schaffung eines Gesetzes gemäss Artikel 40 der Bundesverfassung fordert. Dieses würde sich in einem einzigen Gesetz mit allen Fragen der Auslandschweizer befassen.
Zu den zentralen Anliegen des Auslandschweizer-Kongresses gehört die Debatte zwischen den Auslandschweizern, den Medien und den Inlandschweizern über Themen, welche die «Fünfte Schweiz» oder die Schweiz als Ganzes betreffen. Unseren im Ausland lebenden Landsleuten bietet sich dabei die Gelegenheit, ihren Anliegen bei den Behörden, den Medien und der Bevölkerung Gehör zu verschaffen. Doch bei diesem jährlichen Treffen sollen auch die freundschaftlichen und festlichen Aspekte nicht zu kurz kommen: Die Kongressteilnehmer haben unter anderem die Möglichkeit, die Gastgeber-Region zu entdecken. Der Sonntag ist deshalb einem Besuch der Stadt Lugano und ihrer Umgebung gewidmet.
Die Auslandschweizer-Organisation steht seit 1916 im Dienst der Auslandschweizer.
Weitere Informationen
Auslandschweizer-Organisation (ASO)
Ariane Rustichelli – Bereich Kommunikation
031 356 61 27 – 078 703 56 96
rustichelli@aso.ch; www.aso.ch
