19.09.17 Banken und Auslandschweizer: Der Ständerat bestätigt die Kehrtwende

 


Ein historischer Schritt: Während das Problem fast zehn Jahre lang unlösbar erschien, haben sich Stände- und Nationalrat beim Thema Bankenproblematik in der aktuellen Herbstsession des Parlaments zugunsten der Auslandschweizer ausgesprochen. Der Ständerat hat heute in Bern eine von Filippo Lombardi (CVP/TI) eingereichte Motion mit 23 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, die verlangt, dass alle Auslandschweizer ein Konto bei einer systemrelevanten Bank eröffnen können.


Bei seiner Wortergreifung im Ständerat hat Filippo Lombardi daran erinnert, dass die Banken als Branche keinerlei Lösung angeboten haben. Weiter hat er in Erinnerung gerufen, dass die Annahme einer Motion noch keine Gesetzesänderung darstellt, aber dass der Bundesrat dazu verpflichtet werden muss, das Problem zu analysieren und konkrete Vorschläge auszuarbeiten.

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) kann diese politische Einsicht nur begrüssen und sich der Auffassung anschliessen, dass vor dem Hintergrund, dass die systemrelevanten Banken (die «too big to fail» sind) bei finanziellen Problemen oder gar im Konkursfall de facto von einer impliziten Bundesgarantie profitieren, im Gegenzug auch dazu bewegt werden müssten, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren.

 

Am 11. September hatte der Nationalrat (NR) seinerseits mit überwältigender Mehrheit (178 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen) eine von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingereichte Motion angenommen, die fordert, dass PostFinance ihre Universaldienstleistungen für den Zahlungsverkehr überarbeitet und auf die Auslandschweizer ausweitet, um diesen die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen.

 

ASO-Präsident Remo Gysin betont, dass «Banken weltweit auf der Suche nach Kunden sind und gleichzeitig unseren Landsleuten im Ausland das Leben schwer machen. Ein Geschäftsmodell, das die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ausgrenzt, ist diskriminierend, diskreditiert den Finanzplatz und schadet der Schweiz.»


Seit neun Jahren steht das Thema Banken im Mittelpunkt der Diskussionen des Auslandschweizerrates (ASR). Weder die wiederholten Anfragen an die zuständigen Departemente des Bundes noch die Kontaktaufnahme mit den Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung oder dem Schweizerischen Bankenombudsmann haben zu einer einvernehmlichen Lösung geführt. Für die Beseitigung des Problems ist daher eine Gesetzesänderung erforderlich.

 

Selbstverständlich wird die ASO ihre an ihrem Kongress in Basel präsentierte Strategie, die auf drei Schwerpunkten beruht, weiterverfolgen. Doch die Abstimmungen in National- und Ständerat zeigen, dass nun der Bundesrat gefordert ist, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und eine von 10 % der Schweizer Bürger erlittene Ungerechtigkeit zu korrigieren.