17.08.17 Bankbeziehungen: Die Fünfte Schweiz geht in die Offensive

 


Einfrieren von Guthaben, Auflösung von Konten, Abschaffung von Kreditkarten und Verweigerung von Leistungen: Seit fast zehn Jahren fühlen sich die Auslandschweizer von den schweizerischen Banken als Bürger zweiter Klasse behandelt. Nachdem die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sämtliche Gesprächsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, geht sie nun insbesondere auf politischer Ebene in die Offensive.


Die ASO nutzte die Anwesenheit zahlreicher Auslandschweizer anlässlich ihres Jahreskongresses in Basel und lud heute die Medien zu einer Pressekonferenz ins Basler Rathaus ein. Dabei erläuterte sie noch einmal die hinsichtlich der Bankbeziehungen unternommenen Schritte und informierte insbesondere über die derzeitigen und künftigen politischen Massnahmen.

 

Bereits seit neun Jahren steht das Thema Banken im Mittelpunkt der Diskussionen des Auslandschweizerrates (ASR). Weder die wiederholten Anfragen an die zuständigen Departemente des Bundes noch die Kontaktaufnahme mit den Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung oder dem Schweizerischen Bankenombudsmann haben zu einer einvernehmlichen Lösung geführt. Für die Behebung des Problems ist daher eine Gesetzesänderung erforderlich.

 

Der Präsident der ASO, Remo Gysin, sprach deutliche Worte: «Ein Geschäftsmodell, das Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ausschliesst, ist diskriminierend, bringt den Finanzplatz in Verruf und schadet der Schweiz.»

 

Dann erläuterte er die von der ASO entwickelte Strategie, die auf drei Schwerpunkten beruht. Der erste betrifft die systemrelevanten Banken. Da sie bei finanziellen Schwierigkeiten oder gar Konkurs in den Genuss einer impliziten Garantie des Bundes kommen, sollten sie im Gegenzug dazu verpflichtet sein, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren.

 

Zweitens müsse daran erinnert werden, dass die Banken in öffentlicher Hand eine besondere Verantwortung gegenüber den Schweizer Bürgern hätten. Dies trifft auf PostFinance zu, die sich bereits im Visier der ASO befindet, aber auch auf verschiedene Kantonalbanken. Zwar bevorzugt die ASO derzeit den Dialog mit Letzteren. Sie wird jedoch nicht zögern, im Falle einer nicht zufriedenstellenden Antwort die Kantonsregierungen als Eigner der Kantonalbanken direkt und auch über die kantonalen Parlamente anzusprechen.

 

Schliesslich hofft die ASO immer noch, die Privatbanken von einer Gleichbehandlung der Inland- und Auslandschweizer überzeugen zu können, und versucht daher weiterhin, diese für sich zu gewinnen.

 

Roland Rino Büchel (SVP/SG), Nationalrat und Vorstandsmitglied der ASO, erinnerte daran, dass – nach der Ablehnung seiner Motion durch den Nationalrat am 4. Mai 2017 mit einer Differenz von nur drei Stimmen – Filippo Lombardi (CVP/TI), Ständerat und Vizepräsident der ASO, am 16. Juni eine von 35 Ständeräten mitunterzeichnete Motion im Ständerat eingereicht hat. Mit dieser fordert er wie zuvor schon Roland Rino Büchel, dass alle Auslandschweizer ein Konto bei einer systemrelevanten Bank eröffnen können. Des Weiteren hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am 3. Juli auf Vorschlag von Laurent Wehrli (FDP/VD) eine Motion eingereicht, mit der PostFinance aufgefordert wird, die Ausweitung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs auf Auslandschweizer zu prüfen.

 

Mit den drei von der ASO vorgestellten Schwerpunkten soll endlich eine Lösung für die Bankenproblematik gefunden und somit der Diskriminierung unserer Landsleute im Ausland ein Ende gesetzt werden.

 

 

Anhang: Factsheet Bankenproblematik