25.09.17 Ablehnung der «No Billag»-Initiative: Auslandschweizer zufrieden

 


Der Nationalrat folgt der Ansicht von Bundes- und Ständerat und hat am 25. September 2017 mit 122 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen die «No Billag»-Initiative abgelehnt. Die Auslandschweizer-Organisation begrüsst die Entscheidung der Volkskammer. Service Public Leistungen sind gerade für Auslandschweizer von grösster Bedeutung.

 

Durch die Ablehnung der Initiative «No Billag» hat der Nationalrat (NR) heute ein starkes Signal für den Erhalt des Service Public gesetzt. Damit folgt er der Position des Bundesrats und des Ständerats, die sich zuvor bereits für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen hatten. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die sich für die Interessen der weltweit 775 000 Auslandschweizer einsetzt, zeigt sich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.

 

ASO-Präsident Remo Gysin ist der Meinung, dass der Entscheid des NR das richtige Signal gesetzt habe. Die «No Billag»-Initiative beschneide die Meinungsvielfalt und füge der Demokratie grossen Schaden zu. Würde die «No Billag»-Initiative angenommen, gäbe es künftig weder eine SRG noch eine Swissinfo, auf die unsere Demokratie und insbesondere auch die Auslandschweizer so sehr angewiesen sind. Tatsächlich ist der Informationsauftrag der SRG über Swissinfo essenziell für unsere Landsleute im Ausland hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte.

 

Das letzte Wort hat jedoch das Volk, das im Rahmen einer kommenden Volksabstimmung aufgefordert sein wird, über die «No Billag»-Initiative zu beschliessen.