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Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist das Kompetenzzentrum für Fragen bezüglich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Die ASO ist eine politisch und konfessionell neutrale, unabhängige Nichtregierungsorganisation. Sie vertritt die Interessen der im Ausland lebenden Landsleute und bietet ihnen eine breite Palette von Dienstleistungen an.

 

Die ASO engagiert sich seit 1916 für die Auslandschweizer.

 

Für weitere Informationen: www.aso.ch

 

28.09.15, Anne-Catherine Clément, Communications & Marketing
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Systemrelevante Banken: Pflicht zur Akzeptanz von Auslandschweizern

Eine am 25.9.15 von Nationalrat und Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation (ASO) Roland Rino Büchel eingereichte Motion verlangt, dass systemrelevante Schweizer Banken («too big to fail») verpflichtet werden, die Unterhaltung der Bankkonten der Mitglieder der «Fünften Schweiz» in der Schweiz sicherzustellen.

Zum Abschluss der Herbstsession des Parlaments hat Nationalrat und ASO-Vorstandsmitglied Roland Rino Büchel eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert sicherzustellen, dass alle Auslandschweizer in der Schweiz Bankbeziehungen eröffnen und aufrechterhalten können, und dies zu angemessenen Kontoführungsgebühren. Diese gesetzliche Verpflichtung, die noch geschaffen werden muss, würde danach für systemrelevante Banken gelten.

 

Es sei daran erinnert, dass sich die Auslandschweizer seit 2008 mit Schwierigkeiten bei der Unterhaltung eines Bankkontos in der Schweiz konfrontiert sehen. Die Bankkonten zahlreicher Auslandschweizer wurden entweder gekündigt, oder die Auslandschweizer müssen dafür Kontoführungsgebühren entrichten, die weit über denen der Inlandschweizer liegen. Gleichwohl nimmt die internationale Mobilität stetig zu; per 31. Dezember 2014 lebten knapp 750'000 Schweizerinnen und Schweizer ausserhalb der Landesgrenzen. Die Anzahl der Mitbürger, die sich vor allem aus beruflichen Gründen für kurze Zeit im Ausland aufhalten, nimmt ständig zu. Daher ist es für sie von zentraler Bedeutung, ihre Bankbeziehungen in der Schweiz aufrecht­erhalten zu können, sei es zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen, Hypothekar­schulden oder zum Bezug ihrer AHV-Renten.

 

Die Motion verlangt, dass systemrelevante Banken, die sich im Falle ihres Zusammenbruchs der finanziellen Unterstützung des Staates sicher sein können, im Gegenzug für diese Staats­garantie verpflichtet werden, Auslandschweizer als Kunden zu akzeptieren.

 

Der Auslandschweizerrat (ASR), das oberste Organ der ASO, hat in den Jahren 2009, 2012 und 2014 Resolutionen verabschiedet, die fordern, dass endlich eine Lösung für dieses Problem gefunden wird. Bisher haben die an Behörden und Banken gerichteten Gesuche jedoch zu keiner Gesamtlösung geführt. Die Auslandschweizer werden allmählich ungeduldig. So wurde die ASO von einem ASR-Delegierten aus Israel informiert, dass dieser in Erwägung zieht, Beschwerde wegen Diskriminierung der Auslandschweizer durch die Schweizer Banken einzureichen. Er hat den Text einem ehemaligen Bundesrichter zur Prüfung vorgelegt.

 

28.09.15, Anne-Catherine Clément, Communications & Marketing
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E-Voting: Enttäuschung für die Auslandschweizer

Die Bekanntgabe der Auflösung des Zürcher Konsortiums stellt einen deutlichen Rückschlag für die Einführung des E-Votings für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dar. Die neun Kantone, die das Zürcher Vote électronique-System benutzten, haben nun entschieden, dieses aufzugeben.

 Die Auslandschweizer sind die Hauptbetroffenen dieser Entscheidung, durch die sich die Einführung des E-Votings für die Mitglieder der Fünften Schweiz um mehrere Jahre verzögern könnte.

Am 12. August 2015 verkündete der Bundesrat, dass er den Kantonen, die das Zürcher System verwenden, keine Bewilligung für den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe anlässlich der Nationalratswahlen 2015 erteile. Im Anschluss an diesen Entscheid gaben die neun Konsortiumskantone am 21. September bekannt, dass sie ihr System nicht weiterentwickeln und das Konsortium auflösen werden.

Der Entscheid des Bundesrates basierte auf einer «Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses», so die Bundeskanzlei. Aus Sicht der Konsortiumskantone – AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG und ZH – war die Gefahr rein theoretischer Natur. Eine Nachbesserung des Systems entsprechend den Vorgaben der Bundeskanzlei wäre zwar möglich, aber mit zu hohen Kosten verbunden gewesen. Die Konsortiumskantone begründeten die Auflösung des Weiteren damit, dass der Entscheid des Bundesrates das Vertrauen in ihr System nachhaltig erschüttert habe.

 

Diese Entscheidung ist derweil ganz klar ein harter Rückschlag für die 142'000 in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer. Somit sind es nun lediglich 34'000 Auslandschweizer, die diesen Stimmabgabekanal für die eidgenössischen Wahlen nutzen können. Vor allem aber könnte sich durch die Entscheidung des Konsortiums die Einführung des Vote électronique für die Auslandschweizer um mehrere Jahre verzögern. Einige Kantone haben bereits erklärt, die elektronische Stimmabgabe erst einmal komplett auf Eis zu legen.

 

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert diese Entscheidung zutiefst, ist jedoch wie die Bundeskanzlei der Meinung, dass bei der Einführung des Systems die Sicherheit Vorrang vor dem Tempo haben sollte. Diese Entscheidung ist ein Schock und eine enorme Enttäuschung für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Informationen der ASO zufolge scheinen die Kantone des Zürcher Konsortiums das Vote électronique jedoch nicht völlig aufgeben zu wollen.

 

Die Delegierten des Auslandschweizerrates, des obersten Organs der ASO, bekräftigten an ihrer Sitzung vom 14. August 2015 erneut den Wunsch, bei den eidgenössischen Wahlen 2019 allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Stimmabgabe per Internet zu ermöglichen.

Indessen steht die Notwendigkeit des E-Votings für die Mitglieder der Fünften Schweiz ausser Frage. Die Auslandschweizer, die seit 1992 das Recht auf briefliche Stimmabgabe haben, nutzen das E-Voting überall, wo dieser Stimmabgabekanal ihnen zur Verfügung gestellt wird, überaus rege. In der Tat trifft der Stimmzettel häufig so spät ein, dass er nicht mehr rechtzeitig auf dem Postweg zurückgesandt werden kann.

Das E-Voting ist für mehr als die Hälfte der Wähler das bevorzugte Stimmabgabeverfahren und entsprechend nutzen sie diesen Kanal wann immer möglich.

 

28.09.15, Anne-Catherine Clément, Communications & Marketing
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Eidgenössische Wahlen, Ihre Kandidaten

Jede Stimme zählt - das ist der Slogan, bei dem sich in Wahlzeiten alle Politiker einig sind. Zu Recht, denn die Regierungsparteien interessieren sich für die Stimmzettel der 142 000 in ein Wahlregister eingetragenen Auslandschweizer.

Auch wenn die Parteien bis zum Wahltag am 18. Oktober die Bedürfnisse der Auslandschweizer im Blick haben werden, so schenken einige Kandidierende der Fünften Schweiz besonderes Gehör.

 

Dies gilt natürlich für Auslandschweizer, die sich von ihrem Gastland aus bewerben. Da sie Teil dieser Gemeinschaft sind, kennen sie deren Bedürfnisse und Erwartungen gut. Bisher wurde noch kein im Ausland ansässiger Bürger ins nationale Parlament gewählt. Wer weiss, vielleicht wird 2015 ein Meilenstein in der Geschichte der Fünften Schweiz?

 

Die Auslandschweizer-Organisation, die das ganze Jahr über im Parlament dafür kämpft, den Interessen unserer Landsleute im Ausland zu dienen und diese zu vertreten, arbeitet sowohl eng mit Politikern zusammen, die im Auslandschweizerrat oder dessen Vorstand engagiert sind, als auch mit den Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe „Auslandschweizer“.

 

Schliesslich haben zahlreiche Parteien internationale Sektionen eingerichtet und/oder empfehlen einige ihrer Kandidierenden. Die Namen dieser und aller anderen Kandidierenden, die sich für die Interessen der Auslandschweizer einsetzen, finden Sie hier.

 

28.09.15, Anne-Catherine Clément, Communications & Marketing
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