17.02.12 E-Voting für alle
Pressemitteilung
Soeben ist die Auslandschweizer-Statistik 2011 erschienen. Aufhorchen lässt vor allem die Zunahme der in den Stimmregistern eingeschriebenen Personen. Insgesamt 143’288 Personen (+ 5,5 % gegenüber 2011) haben sich eingeschrieben, um ihre politischen Rechte auszuüben. Die Anzahl der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer ist im letzten Jahr von 695‘123 auf 703‘640 angestiegen (+1,2%). Das wachsende Gewicht der «Fünften Schweiz» erinnert an die Bedeutung, welche die Nutzung des E-Votings für sie hat. Bereits am 19. Januar hat die Auslandschweizer-Organisation eine Initiative lanciert, welche für alle Stimmberechtigten im In- und Ausland die möglichst rasche Einführung der zusätzlichen Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting und E-Election) fordert.
Die vom EDA heute veröffentlichte Auslandschweizer-Statistik bestätigt den seit einigen Jahren beobachteten Trend, dass sich unsere im Ausland lebenden Landsleute in immer grösserer Zahl in die Stimmregister einschreiben. Auch die Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer nimmt laufend zu. So haben sich in Frankreich, das mit 183’754 Auslandschweizern die grösste Anzahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufweist, 44’138 Personen in die Stimmregister eingeschrieben. Das Land mit der zweitgrössten Anzahl der Auslandschweizer (79’050) und eingeschriebenen Personen (19’162) ist Deutschland. Dieser Entwicklung müssen die Instrumente unserer direkten Demokratie angepasst werden. Ohne E-Voting sind im Ausland lebende Stimmberechtigte faktisch oft von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte ausgeschlossen. Auch um kommende Generationen von Stimmberechtigten anzusprechen, ist es dringend notwendig, die elektronische Stimmabgabe als zusätzlichen Kanal anzubieten.
Aus diesen Gründen erinnert die Auslandschweizer-Organisation (ASO) anlässlich der Veröffentlichung dieser Statistik daran, dass sie eine Petition zur raschen Einführung von E-Voting. Dieser neue Kanal ist für die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer, die sich im Ausland aufhalten, unverzichtbar. Allzu oft funktioniert die briefliche Stimmabgabe nicht. Die Einführung von E-Voting ist aus Sicht der ASO aber auch ein unumgänglicher Modernisierungsschritt im Interesse aller Stimmberechtigten und stellt für die Zukunft der direkten Demokratie in der Schweiz ein unentbehrliches Instrument dar. Schliesslich bringt E-Voting für Gemeinden und Kantone eine bedeutende Erleichterung und Rationalisierung. Die Stimmenauszählung wird automatisiert und die Auswertung der Ergebnisse wird schneller und billiger.
Die ASO appelliert an den Bundesrat, für alle Stimmberechtigten im In- und Ausland möglichst rasch die zusätzliche Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting, E-Election) einzuführen. Sie fordert die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei den eidgenössischen Wahlen 2015 alle Stimmberechtigten im Ausland ihre Stimme via Internet sicher abgeben können. Zur Erinnerung: Das E-Voting ist bereits in 13 Kantonen erfolgreich getestet worden. Anlässlich der eidgenössischen Wahlen 2011 haben vier Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt. Alle diese Tests verliefen reibungslos.
Die Petition der ASO kann von allen Personen im In- und Ausland bis zum 15. August 2012 unterzeichnet werden: www.petition.aso.ch
