09.02.09 Beruhigung für die 400'000 Schweizer in der EU
Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden, Ja zu sagen. Ja zur Fortführung des freien Personenverkehrs sowie zu dessen Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien. Dies ist eine beruhigende Nachricht, insbesondere für die 400'000 Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-Land leben. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) vertritt die Interessen der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer und sie ist erleichtert angesichts des Stimmresultats vom 8. Februar 2009.
Es ist eine kluge Entscheidung, die das Schweizer Stimmvolk in Bezug auf die Weiterführung des freien Personenverkehrs getroffen hat. Das Abstimmungsergebnis ist eine überaus positive Nachricht für unsere 400'000 in einem EU-Land lebenden Landesleute, denn diese Abstimmung betraf sie direkt. Es ist daher keine Überraschung, dass bei dieser Abstimmung der Grossteil der Auslandschweizer Ja gestimmt hat. Durchschnittlich hat das Auslandschweizer Stimmvolk 5 bis 10 Prozent mehr Ja gestimmt, als ihre Kantonsleute. Wir kennen die Auslandschweizer Abstimmungsresultate in den folgenden Kantonen: Luzern 69,5% Ja, Waadt 75% Ja, Basel-Stadt 76,3% Ja, Appenzell 69.6% Ja und schliesslich die Auslandgenfer, die die Abstimmung mit 73,2% angenommen haben.
Der Auslandschweizerrat (ASR), «das Parlament der Fünften Schweiz», hat seine Befürwortung für das Abkommen über den freien Personenverkehr bekräftigt. Er beurteilt dieses Abkommen als überaus positiv für die in einem EU-Land lebenden Schweizerinnen und Schweizer; hat es ihnen doch in den letzten sechs Jahren eine bisher nie gekannte Mobilität ermöglicht. Das Freizügigkeitsabkommen hat zudem eine Gleichbehandlung von Schweizern und EU-Bürgern etabliert: Unsere Landsleute im EU-Raum profitierten unterdessen von einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung des Wohnsitzlandes sowie von einer Anerkennung ihrer Diplome.
Die ASO freut sich über dieses fünfte Ja in Bezug auf die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Ja sichert und bekräftigt die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren europäischen Partnern. Und dieses Ja ist ein überaus positives Signal für die Interessen unseres Landes und unserer Landsleute, die in der EU leben.
