Häufig gestellte Fragen Rechtsdienst

Jeder Schweizer Mann ist bis zum Ende des Jahres, in dem er 30 bzw. ? falls er vor dem Verlassen der Schweiz die Rekrutenschule bereits absolviert hat ? 34 Jahre alt wird, verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Sobald ein Schweizer in die Schweiz zurückkehrt, wird er daher aufgefordert, entsprechend seinem Alter und seiner Tauglichkeit der Wehrpflicht nachzukommen. Schweizer Bürger können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 25 Jahre alt werden, für den Militärdienst rekrutiert werden. Sie werden dann bis zum Ende des Jahres, in dem sie 26 Jahre alt werden, zur Rekrutenschule aufgeboten. Ausgenommen sind Männer, die in der Schweiz bereits Militärdienst geleistet, einen militärischen Auslandsurlaub erhalten oder sich während mehr als sechs Jahren ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben und von der Armee nicht mehr benötigt werden. Diejenigen Schweizer Staatsbürger, die aus Altersgründen nicht mehr rekrutiert werden, müssen die Rekrutenschule nicht absolvieren, sie müssen aber Wehrpflichtersatz leisten. Auslandschweizer, die sich länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten, müssen sich innert 14 Tagen nach ihrer Ankunft in der Schweiz beim Sektionschef melden. Doppelbürger, die in ihrem zweiten Heimatstaat bereits Militärdienst oder Zivildienst geleistet oder ? als Ersatz dafür ? eine Abgabe bezahlt haben, müssen in der Schweiz keinen Militärdienst mehr leisten. Sie sind aber nicht von der Pflicht befreit, sich beim Sektionschef zu melden und möglicherweise müssen sie eine Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Wer seinen Militärdienst in Deutschland, Österreich, Frankreich oder Italien absolviert hat, ist dank den zwischenstaatlichen Abkommen, welche die Schweiz mit diesen Ländern getroffen hat, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können sich auch entscheiden, freiwillig die Rekrutenschule in der Schweiz zu absolvieren. Ein entsprechendes Gesuch ist an die folgende Adresse zu richten:


Führungsstab der Armee ,
Personelles der Armee (FGG 1)
Steuerung und Vorgaben
Rodtmattstr. 110, 3003 Bern
Tel. 031 324 32 56. Fax 031 324 14 92
E-Mail: personelles@gst.admin.ch
Website: www.vbs.admin.ch


Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann einen Zivildienst absolvieren. Der Zivildienst dauert anderthalbmal so lang wie der Militärdienst. Für weitere Informationen:


Zivildienst Zentralstelle
Malerweg 6, 3600 Thun
Tel: 033 228 19 99, Fax: 033 228 19 98
E-Mail: info@zivi.admin.ch
Website: www.zivi.admin.ch

 

Es stimmt, die langen Zustellzeiten bei der Postbeförderung können beim Briefverkehr mit den schweizerischen Behörden Schwierigkeiten bereiten und zu Zeiten des Internets kann man sich zu Recht fragen, ob es nicht einfacher wäre, per E-Mail zu kommunizieren. Wir haben uns bei der Schweizerischen Ausgleichskasse erkundigt und festgestellt, dass die Lage komplizierter ist, als es auf den ersten Blick scheint. In den Ländern, in denen die Zustellzeiten lange und unsicher sind, arbeitet die Kasse mit den Schweizer Vertretungen vor Ort zusammen, die beauftragt sind, den Beitragspflichtigen die Briefe der Kasse zuzustellen. Wer die Schweizerische Ausgleichskasse per E-Mail kontaktieren will, kann dies über deren Website machen: in der Registerkarte «Die ZAS» unter «Adressen».

Allerdings kann nicht die ganze Korrespondenz per E-Mail erledigt werden. Aufgrund der Gesetzgebung ist beispielsweise nicht erlaubt, die für die Festlegung der AHV/IV-Beiträge benötigten Einkommens- und Vermögenserklärungen, die dazugehörigen Belege, jegliche Art von Leistungsgesuchen usw. per E-Mail zuzustellen. Auch die Schweizerische Ausgleichskasse kann nicht in allen Fällen per E-Mail antworten. So müssen beispielsweise Entscheide, Schreiben zur Rechtspflege sowie auch die Einkommens- und Vermögenserklärungen den Versicherten auf dem Postweg zugestellt werden. Auf ausdrückliches Verlangen der Versicherten ist es bei bestimmten Dokumenten möglich, dass Kopien davon per E-Mail versandt werden. Kurz, ein Teil der Kommunikation kann per E-Mail erledigt werden, in gewissen Fällen ist die Zustellung per Post jedoch aus rechtlichen Gründen unerlässlich.

 

Das Rentenalter ist in der Schweiz für Frauen auf 64 Jahre und für Männer auf 65 Jahre festgelegt. Die Rente kann um ein oder zwei ganze Jahre vorbezogen werden. Bei einem Vorbezug wird die AHV-Rente allerdings für die Dauer des gesamten Rentenbezugs gekürzt. Bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters beträgt die Kürzung beim Vorbezug um ein Jahr 6,8 % und beim Vorbezug um zwei Jahre 13,6 %.

Nach Ablauf der Vorbezugsdauer wird der Kürzungsbetrag neu festgesetzt. Das Recht auf einen Rentenvorbezug ist ein individuelles Recht, d. h., eine verheiratete Person kann unabhängig von ihrem Ehepartner den Vorbezug ihrer AHV-Rente verlangen. Der Antrag auf einen Rentenvorbezug muss bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Je nach Wohnort der Antragstellenden ist das entweder die zuständige Versicherungseinrichtung des betreffenden Landes (Achtung: ausdrücklich angeben, dass es sich um einen Antrag auf einen Rentenvorbezug handelt!) oder die Schweizerische Ausgleichskasse:

Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Av. Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
CH-1211 Genf 2

Tel: +41 22 795 91 11, Fax: +41 22 795 97 05
Internet: www.zas.admin.ch


Es ist empfehlenswert, die Anmeldung drei bis vier Monate vor Erreichen des Altersjahrs­, ab welchem der Vorbezug gewünscht wird, einzureichen. Mit dem Vorbezug der Altersrente erlischt der Anspruch auf eine allfällige bisherige Invaliden- oder Hinterlassenenrente. Während des Rentenvorbezugs werden keine Kinderrenten ausgerichtet.

Die AHV-Rente kann nicht nur vorbezogen, sie kann auch um ein bis fünf Jahre aufgeschoben werden. Dadurch erhöht sich der monatlich ausbezahlte Betrag.

Details auf den Merkblättern zu AHV und IV: www.ahv-iv.info

Um herauszufinden, welcher Staat für die Einreichung Ihres Rentenantrags zuständig ist, informieren Sie sich auf der Website der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS: www.zas.admin.ch; klicken Sie auf den Link «Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK», dann im Menü links auf «Anmeldung zum Rentenbezug» und wählen Sie nun die auf Sie zutreffenden Links aus.

 

Die Auslandschweizer-Organisation erhält immer wieder Schreiben dieser Art. Rechtlich gesehen geniessen die Banken Vertragsfreiheit. Sie haben also das Recht, gemäss ihren eigenen Grundsätzen frei zu entscheiden, ob sie für einen Kunden eine Bankbeziehung eröffnen wollen oder nicht. Die Auslandschweizer-Organisation rät den Betroffenen, mit kleinen Banken oder Banken mit einer beschränkten geografischen Reichweite Kontakt aufzunehmen, zum Beispiel mit Kantonal- oder Raiffeisenbanken. Einige Auslandschweizerinnen und ?schweizer konnten anscheinend auf diesem Weg eine Lösung finden. Allerdings kann die Antwort von Zweigstelle zu Zweigstelle unterschiedlich ausfallen, es kann sich also durchaus lohnen, wenn man sein Glück bei mehreren Zweigstellen derselben­ Bank versucht. Zudem wird empfohlen, mit den betreffenden Banken abzuklären, ob es Möglichkeiten gibt, die das Führen der Konten erleichtern (z. B. das Bezeichnen einer Vertrauensperson in der Schweiz, welche die Korrespondenz entgegennehmen kann). Andere Schweizerinnen und Schweizer im Ausland konnten ihr Problem mit einem Konto bei der Postfinance lösen. Zum Problem der Bankkonten in der Schweiz muss jedoch gesagt werden, dass sich dieser Bereich im steten Wandel befindet und die Bedingungen sich jederzeit ändern können. Die Auslandschweizer-Organisation macht zudem darauf aufmerksam, dass auch ein Bankkonto in der Schweiz bei den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes angegeben werden muss. Weiter empfehlen wir allen, die uns diesbezüglich kontaktieren, die Diskussionen zu diesem Thema auf der Plattform Swisscommunity.org zu verfolgen, wo Auslandschweizerinnen und ?schweizer ihre Erfahrungen und Ratschläge austauschen und insbesondere über die von ihnen gefundenen Lösungen berichten.
Link: www.swisscommunity.org

 

Die Schweizer Behörden können keinen neuen schweizerischen Führerausweis ausstellen. Sobald Sie im Ausland Wohnsitz nehmen, sind die Behörden Ihres Wohnsitzlandes und nicht mehr die Schweizer Behörden für alles zuständig, was mit Führerscheinen zu tun hat. Dies ist eine Folge des Territorialprinzips, welches besagt, dass Sie dem Rechtssystem Ihres Wohnsitzlandes unterstellt sind. Das gilt auch für den Bereich des Strassenverkehrs, der ebenfalls ausschliesslich dem Recht des Wohnsitzlandes untersteht. Das kantonale Strassenverkehrsamt, das Ihren Führerausweis ausgestellt hat, kann Ihnen aber eine Bestätigung ausstellen, dass Sie Inhaber/in eines schweizerischen Führerscheins sind. Mit diesem Dokument wird bestätigt, dass Sie einen Führerschein nach schweizerischem Recht erworben haben. Danach müssen Sie bei den zuständigen Behörden Ihres Wohnsitzlandes abklären, zu welchen Bedingungen Ihnen ein Führerschein ausgestellt werden kann (Beglaubigung der Angaben in der Bestätigung, Führerscheinprüfung usw.). Bei diesem Schritt könnte die zuvor erwähnte Bestätigung der kantonalen Behörden eventuell von Nutzen sein.

Die Adressen der kantonalen Strassenverkehrsämter finden Sie unter:
www.strassenverkehrsamt.ch

 

Das kommt darauf an, ob Sie nun in einem EU-/EFTA-Staat leben oder nicht:

Bei einem Wohnsitz in einem EU-/ EFTA-Staat ist die Kapitalauszahlung der 2. Säule grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn man in seinem neuen Wohnsitzland der obligatorischen Versicherung gegen die Risiken Alter, Invalidität und Tod untersteht. Selbständigerwerbende können sich also die 2. Säule auszahlen lassen, sofern ihr Wohnsitzland keine obligatorische Versicherung gegen die oben erwähnten Risiken für Selbständige vorsieht.

Wer hingegen ausserhalb eines EU- oder EFTA-Staates Wohnsitz nimmt, kann die Kapitalauszahlung seiner Pensionskassengelder
der 2. Säule verlangen. Es ist empfehlenswert, sich diesbezüglich frühzeitig bei seiner Pensionskasse zu erkundigen. Diese kann eine Barauszahlung nämlich verweigern, wenn die betreffende Person bereits ein Alter erreicht hat, für das ihre Pensionskasse die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsieht.

Die Gelder der 2. Säule können auch weiterhin für die Finanzierung, den Bau oder die Renovation von selbst genutztem Wohneigentum oder für die Amortisation einer Hypothek verwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Liegenschaft in einem der EU- oder EFTA-Land befindet. Die Auszahlung des überobligatorischen Teils der 2. Säule bleibt weiterhin möglich. Bei einer Kapitalauszahlung der Pensionskassengelder wird empfohlen, eine Versicherung für die Risiken Invalidität und Tod abzuschliessen.

 

Seit dem 1. März 2010 werden nur noch biometrische Pässe ausgestellt. Bei Auslandschweizerinnen
und -schweizern ist diejenige Schweizer Vertretung (Botschaft oder Konsulat) für die Ausstellung von Ausweisen zuständig, bei der die betreffende Person immatrikuliert ist. Es ist zwischen dem Passantrag und der Erfassung der biometrischen Daten zu unterscheiden.

Der Passantrag muss zwingend bei derjenigen Schweizer Vertretung gestellt werden, bei welcher die Auslandschweizerin bzw. der Auslandschweizer immatrikuliert ist. im Falle der Auslandschweizerinnen und -schweizer mit Wohnsitz in Malta ist das die Schweizer Botschaft in Rom. Der Pass kann per Telefon, über das Internet oder durch direkte persönliche Vorsprache am Schalter beantragt werden.

Für die Erfassung der biometrischen Daten können sich im Ausland immatrikulierte Personen entweder an die für sie zuständige Vertretung oder an eine beliebige andere schweizerische Auslandvertretung wenden. In besonderen Fällen ist es auch möglich, sich an die ausstellende Behörde eines Schweizer Kantons zu wenden, falls die zuständige Vertretung und die betreffende kantonale Behörde dem zuvor zugestimmt haben. Für diesen Schritt müssen sich in Malta ansässige Schweizerinnen und Schweizer also nicht mehr zwingend an die Schweizer Botschaft im Rom wenden. Es ist aber dennoch wichtig, dass sie die für sie zuständige Vertretung darüber informieren, wo sie ihre biometrischen Daten erfassen lassen wollen, damit die für die Ausstellung des Passes erforderlichen Daten von einer Behörde an die andere weitergeleitet werden können.

Für die Erfassung der biometrischen Daten muss man bei der Behörde, für die man sich entschieden hat, nach vorheriger Terminvereinbarung persönlich vorsprechen und die von der betreffenden Behörde verlangten Unterlagen mitbringen.

Bei schweren körperlichen oder geistigen Gebrechen kann die zuständige Behörde von der persönlichen Vorsprache absehen, wenn sie die Identität der antragstellenden Person anderweitig einwandfrei feststellen und die benötigten Daten auf andere Weise beschaffen kann. Auch in diesem Fall ist zunächst die Schweizer Vertretung zu kontaktieren, bei der die betreffende Person immatrikuliert ist.

Mehr zum biometrischen Pass finden Sie unter:
www.schweizerpass.ch

Für weitere Informationen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Schweizer Vertretung: www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps.html

 

Damit die Auslandschweizerinnen und -schweizer ihre politischen Rechte ausüben können, müssen sie bei der für ihren Wohnort zuständigen Schweizer Vertretung immatrikuliert sein. Zudem müssen sie ein Formular ausfüllen, um sich für die Ausübung der politischen Rechte anzumelden.

Diese Anmeldung muss alle vier Jahre erneuert werden. Zu diesem Zweck dient ein Formular, das die Stimmgemeinde den Auslandschweizerinnen und ?schweizern mindestens einmal jährlich direkt zustellt. Wird die Anmeldung nicht erneuert, so streicht die Stimmgemeinde die Wählerin bzw. den Wähler aus dem Stimmregister.

Eine Wiederanmeldung ist jedoch jederzeit möglich, dafür muss nur das Formular «Meldung als Stimmberechtigte(r) Auslandschweizer( in)» ausgefüllt und an die zuständige Schweizer Vertretung gesandt werden.

Wenn Sie Ihr Stimmmaterial nicht erhalten haben, überprüfen Sie zunächst, ob Sie bei der Schweizer Vertretung immer noch für die Ausübung der politischen Rechte angemeldet sind. Sollte dies nicht der Fall sein, dann brauchen Sie nur das erwähnte Anmeldeformular auszufüllen und an die zuständige Schweizer Vertretung zu senden. Sollte mit Ihrer Anmeldung jedoch alles in Ordnung sein, dann müssen Sie überprüfen, ob Sie im Stimmregister Ihrer Stimmgemeinde eingeschrieben sind. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie bei Ihrer Stimmgemeinde erneut für die Ausübung der politischen Rechte
angemeldet werden. Sind Sie jedoch ordnungsgemäss im Stimmregister eingetragen, dann liegt es wohl an den Unwägbarkeiten der Post, dass Sie Ihr Stimmmaterial nicht erhalten haben; dies kommt leider immer noch allzu oft vor. Mit der Einführung des E-Voting sollte sich dieses Problem jedoch deutlich verbessern.

Vergewissern Sie sich bei einem Wohnortswechsel, ob Sie Ihre Adressänderung der zuständigen Schweizer Vertretung auch tatsächlich gemeldet haben.

Das Formular, mit dem Sie sich für die Ausübung der politischen Rechte anmelden können, kann unter folgender Internetadresse heruntergeladen werden:
www.aso.ch/de/beratung/lebenimausland/politischerechte/anmeldeformular

Auf der Internetseite der ASO finden Sie verschiedene Standardbriefe, die Ihnen dienlich sind, falls Sie bei der Ausübung der politischen Rechte auf Schwierigkeiten stossen sollten:
www.aso.ch/de/beratung/lebenimausland/politischerechte/schwierigkeiten-bei-abstimmungen