Thema: «Die Schweiz ohne Europa – Europa ohne die Schweiz»

  • Kann und soll die Schweiz ihren bilateralen Weg beibehalten?
  • Welche Optionen bieten sich der Schweiz im Hinblick auf Entwicklungs- und Verhandlungsspielraum?
  • Welche Rolle spielt die Schweiz für Europa und die EU und umgekehrt?
  • Die Europäische Union ist nicht klar definiert. Sie ist ein Projekt. Möchten wir Europa mitgestalten?
  • Wie stehen die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen zu diesen Fragen? 455‘000 von ihnen leben in der EU und profitieren unmittelbar vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA). Wie sollten ihrer Meinung nach die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gehandhabt werden und welche Auswirkungen hätten die unterschiedlichen sich abzeichnenden Szenarien auf ihre Zukunft in der EU?
  • Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa ist eine Thematik, die grösstenteils über die europäische Frage hinausgeht. Sie besitzt eine globale Dimension, nicht nur aufgrund der sich daraus für die Schweiz ergebenden Konsequenzen, sondern auch aufgrund der innen- und aussenpolitischen oder auch der wirtschaftlichen Auswirkungen.

 

Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sind Gegenstand zahlreicher Diskussionen. So stellt beispielsweise die Umsetzung der vom Schweizer Volk am 9. Februar 2014 angenommenen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» den Kristallisationspunkt der Spannungen zwischen der Schweiz und der EU dar.

 

Das Votum hat zahlreiche politische, wirtschaftliche, akademische und kulturelle Konsequenzen nach sich gezogen. Die Entscheidung des Schweizer Parlaments vom 4. Dezember 2016 bezüglich der Umsetzung dieser Volksinitiative empfinden einige als nicht zufriedenstellend. Die Initiatoren sind insbesondere der Meinung, dass die Entscheidung des Parlaments dem Volksentscheid, Fundament unserer Demokratie, nicht Rechnung trägt. Die Entscheidung des Parlaments gründete auf dem Gedanken, dass es sich um die bestmögliche Entscheidung handele, da es nicht möglich war, den Text des Votums buchstabengetreu umzusetzen (Art. 121 der Bundesverfassung), ohne die bilateralen Abkommen zu verletzen und somit den Interessen der Schweiz zu schaden. Die Schweizer Regierung muss diese Initiative 2017 umsetzen.

 

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) haben bereits angekündigt, bis Ende 2017 eine neue Einwanderungsinitiative auf den Weg zu bringen.

 

Die EU ihrerseits muss mehrere interne Probleme lösen, darunter die Frage der demokratischen Beschlussfassung innerhalb der EU und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

 

Das Vereinigte Königreich hat im Juni 2016 den Brexit gewählt. In Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr Mitgliedstaaten der EU einen Sonderstatus geniessen, stellt sich die Frage, ob die Schweiz und die in der EU ansässigen Auslandschweizer nicht ebenfalls weiterhin einen Sonderstatus gegenüber der EU einnehmen können und ob der bilaterale Weg langfristig erhalten bleiben kann.